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16.04.2013

Arbeitsgemeinschaft hat kein Verständnis für Ausgang des PFT-Prozesses

Gewässer- und Umweltschutz bleiben auf der Strecke

Für die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr e.V. (AWWR) ist der Ausgang des PFT-Prozesses ohne ein abschließendes Urteil mehr als eine herbe Enttäuschung. "Es ist niemandem vermittelbar, dass bei einem der größten Umweltskandale der letzten Jahre in Nordrhein-Westfalen die Umweltsünder
nur mit einer Geldbuße davonkommen und als nicht vorbestraft das Gericht verlassen dürfen", bringt der AWWRVorsitzende Dr. Christoph Donner sein Unverständnis über das Ergebnis zum Ausdruck. Der Schutz von Oberflächen- und Grundwasser als Grundlage für sauberes Trinkwasser muss einen sehr hohen Stellenwert haben! Die Verursacher müssen in die Haftung genommen werden und alle Schadenskosten sollten vom Verursacher und nicht wieder von der Gesellschaft bzw. anteilig von den Trinkwasserkunden getragen werden
müssen.

Für die AWWR ist es unverantwortlich, dass das Gericht sich nicht in der Lage sah, diesen zwar komplexen, aber auch bedeutenden Umweltskandal als Musterprozess zu führen. Die Einstellung des Prozesses ist aus Sicht der AWWR ein Schlag ins Gesicht des vorbeugenden Gewässer- und Umweltschutzes. Eine Ressourcenschädigung aus reiner Profitgier wurde billigend in Kauf genommen. Hier hat es das Gericht nicht geschafft, ein deutliches Zeichen zu setzen. Es ist zu befürchten, dass mit diesem Prozessausgang Tür und Tor für ähnliche Taten
geöffnet wird.

Positiv ist, dass die PFT-Gehalte in der Ruhr aufgrund von Maßnahmen der verschiedenen am Wasserkreislauf Beteiligten signifikant gesenkt werden konnte. Die Messwerte im Trinkwasser liegen heute deutlich unter dem Gesundheitlichen Orientierungswert. Dazu haben diejenigen, die den Schaden
verursacht haben, nichts beigetragen! Die Ruhrwasserwerke investieren über 300 Millionen ? in die Vorsorge, sodass die Trinkwasserkunden an der Ruhr vor genau solchen Fällen wie dem PFT-Umweltskandal geschützt sind. Aber es muss hier ganz klar das Verursacher-Prinzip gelten und dieses sollte auch
mit deutlichen Konsequenzen verbunden sein.

16. April 2013